Kriegsverbrechen werden untersucht

Die weltweite Aufmerksamkeit richtet sich verstärkt auf die Aufklärung von Kriegsverbrechen, die insbesondere im Kontext des anhaltenden Krieges in der Ukraine verübt werden. Dabei geht es nicht allein um die Feststellung der Schuld und Schuldigen, sondern auch um die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte in Kriegszeiten. Zahlreiche Organisationen, Gerichte und internationale Institutionen arbeiten daran, Beweise zu sichern, Zeugenbefragungen durchzuführen und Gerichtsverfahren vorzubereiten, um sicherzustellen, dass Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden. Diese komplexen Untersuchungen nehmen nicht nur lokale Dimensionen an, sondern sind Teil eines umfassenden globalen Justizsystems. Parallel dazu wächst der Druck auf Staaten, die sich der Rechenschaftspflicht entziehen, um den Täterkreis effektiv zu verkleinern. In diesem Zusammenhang spielt auch die Rolle von Sondertribunalen und dem Internationalen Strafgerichtshof eine zentrale Rolle. So wird eine umfassende juristische Auseinandersetzung mit Kriegsverbrechen in der Zukunft maßgeblich von der Qualität und Transparenz der laufenden Ermittlungen abhängen.

Die Mechanismen der Kriegsverbrecher-Untersuchung im Kontext der Ukraine

Das Verständnis darüber, wie Kriegsverbrechen untersucht werden, erfordert die Kenntnis der verschiedenen Ebenen und Akteure, die an diesen Prozesse beteiligt sind. Insbesondere die Ukraine führt eine Vielzahl an Ermittlungen durch, um den komplexen Tatenkatalog an mutmaßlichen Kriegsverbrechen aufzuklären. Bis Juni 2022 hatten ukrainische Staatsbehörden bereits Ermittlungen in mehr als 15.000 Fällen eingeleitet; die Zahl wächst täglich, aktuell sprechen Berichte von über 125.000 Fällen.

Diese Ermittlungen umfassen explizit:

• Die Ermittlung von mutmaßlichen Tätern, die sowohl einzelne Soldaten als auch höhere Befehlshaber einschließen.
• Die Sicherung von Beweismaterial durch Foto- und Videoaufnahmen sowie Zeugenaussagen vor Ort.
• Die Durchführung von Zeugenbefragungen zum Aufbau von belastbaren Anklagen.
• Die Kooperation mit internationalen Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof und Nichtregierungsorganisationen zur umfassenden Dokumentation.

Die Komplexität der Sache wird durch die Tatsache erhöht, dass auch auf ukrainischer Seite Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen bestehen. Dies führt dazu, dass die Justizbehörden sowohl innen- als auch außenpolitisch unter einem enormen Druck stehen, ausgewogen und rechtstaatlich zu handeln.

Ein zentrales Element der Beweissicherung stellt der Einsatz von forensischen Methoden zur Analyse von Opfer- und Tatortspuren dar. Zum Beispiel wurden bei dem Massaker in Butscha über 100 Fälle von Hinrichtungen dokumentiert, bei denen entsprechende Beweise umfassend gesichert wurden. Durch die frühzeitige Einleitung von Gerichtsverfahren, oftmals auch gegen russische Soldaten, wird ein deutliches Signal ausgesandt, dass Kriegsverbrechen keine Straffreiheit genießen können.

Tabellarische Übersicht der Ermittlungsaktivitäten in der Ukraine

Jahreszeitpunkt	Anzahl der Ermittlungen	Bedeutende Fälle	Ergebnisse
Juni 2022	15.000+	Massaker von Butscha, Mariupol	Mehrere Verurteilungen, Beweissicherung intensiv
Dezember 2022	40.000+	Systematische Folter, Plünderungen	Häufige Zeugenbefragungen, internationale Zusammenarbeit
April 2024	125.000+	Dokumentation Völkermord und Aggression	Initiierung weiterer Gerichtsverfahren, internationaler Druck

Die Rolle Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen

Deutschland nimmt im internationalen Kontext eine Schlüsselfunktion bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt gemeinsam mit internationalen Partnern umfangreiche Ermittlungen durch, um Beweise insbesondere in Bezug auf Folter und andere Menschenrechtsverletzungen in russischen Gefängnissen zu sammeln. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf Haftanstalten wie dem Untersuchungsgefängnis Nr. 2 in Taganrog, das zum Symbol für systematische Gewalt geworden ist.

Die wichtigsten Aufgaben und Vorgehensweisen der deutschen Ermittlungsbehörden umfassen:

• Kollaboration mit ukrainischen Behörden und internationalen Organisationen zur Koordination der Untersuchungen.
• Beweissicherung etwa durch Zeugenaussagen von ehemaligen Inhaftierten, Analyse gefundener Spuren und rechtliche Aufbereitung.
• Durchführung von Zeugenbefragungen durch spezialisierte Ermittler, auch unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen.
• Identifizierung mutmaßlicher Kriegsverbrecher und Vorbereitung auf Gerichtsverfahren unter Anwendung des Weltrechtsprinzips.

Die juristische Bedeutung liegt darin, dass Deutschland aufgrund seiner Gesetzgebung Kriegsverbrecher unabhängig von deren Staatsangehörigkeit oder Tatort vor Gericht bringen kann. So wurde 2022 zum Beispiel ein syrischer Geheimdienstoffizier verurteilt, ein Präzedenzfall, der Hoffnungen weckt, künftig auch Täter im Ukraine-Konflikt vor deutsche Gerichte zu bringen.

Die Komplexität der Ermittlungen wird auch durch geopolitische und diplomatische Herausforderungen verstärkt, denn Russland verweigert etwa internationalen Beobachtern den Zugang zu Haftanstalten, die verdächtigt werden, systematisch Folter und Misshandlungen zu praktizieren. Trotzdem setzen deutsche Behörden weltweit Zeichen der juristischen Zusammenarbeit und verfolgen konsequent die Vorstellung, dass Kriegsverbrechen nicht ungestraft bleiben dürfen.

Wesentliche Merkmale der deutschen Beteiligung an Kriegsverbrecheruntersuchungen

Aufgabe	Beschreibung	Ergebnis / Status
Beweissicherung	Sammeln von Zeugenaussagen und Dokumenten mit internationaler Kooperation	Fortlaufend, mehrere hundert Fälle werden geprüft
Zeugenbefragung	Vernehmung von Opfern und Zeugen mit Schutzmechanismen	Über 24 Zeugen bereits befragt, weitere folgen
Vorbereitung von Gerichtsverfahren	Juristische Aufarbeitung unter Anwendung des Weltrechtsprinzips	Planung von Anklagen gegen mutmaßliche Täter

Völkerrechtliche Grundlagen und internationale Verfolgung von Kriegsverbrechen

Die Ahndung von Kriegsverbrechen orientiert sich maßgeblich an den Normen des Völkerrechts, welche die Anwendung und Auslegung durch den Internationalen Strafgerichtshof und andere internationale Gremien regeln. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem offenen Krieg ab 2022 sind diese Prinzipien verstärkt in den Fokus gerückt.

Wichtige Aspekte des Völkerrechts im Kontext der Kriegsverbrechen umfassen:

• Das Verbot von Folter und Misshandlungen auch in Kriegszeiten.
• Der Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen.
• Die Strafbarkeit von Aggressionshandlungen und Völkermord.
• Die Möglichkeit nationaler Gerichte, Verbrechen nach dem Weltrechtsprinzip zu verfolgen, unabhängig vom Tatort.
• Die Einrichtung von Sondertribunalen zur Verfolgung spezifischer Konflikte.

Die internationale Zusammenarbeit wird durch Konferenzen und Foren wie das 2024 in Den Haag abgehaltene Weltforum zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine verstärkt. Dort wurde auch ein „Register für Schadensmeldungen“ zur systematischen Erfassung von Kriegsschäden begründet, das langfristig zur Rechenschaft von Verantwortlichen beitragen soll. Im Februar 2025 wurde schließlich die rechtliche Grundlage für ein Sondertribunal geschaffen, mit dem Ziel, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine juristisch einwandfrei zu verfolgen.

Die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), europäischen Justizbehörden und nationalen Ermittlungsgruppen zeigt den Willen der internationalen Gemeinschaft, eine effektive und koordinierte Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten. Sie steht vor der Herausforderung, Staaten wie Russland, die Rechenschaftspflicht ablehnen, dennoch rechtsverbindlich zu verfolgen.

Vergleich der juristischen Instrumente und Institutionen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen

Institution / Instrument	Bedeutung	Stärken	Herausforderungen
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)	Hauptorgan für internationale Strafverfolgung	Unabhängigkeit und internationales Mandat	Begrenzte Durchsetzungsmöglichkeiten bei Staaten ohne Kooperation
Sondertribunale (z.B. Ukraine-Sondertribunal)	Gezielte Verfolgung bestimmter Konflikte	Spezialisierte Verfahren, schnelle Reaktion	Erfordern Zustimmung der Mitgliedsstaaten, politische Hindernisse
Weltrechtsprinzip	Ermöglicht nationale Verfolgung trotz fremden Tatorts	Breite Zuständigkeit, Abschreckungspotenzial	Hoher Ressourcenbedarf und Komplexität
UN-Menschenrechtsrat und Untersuchungskommissionen	Dokumentation und Empfehlung, kein Gericht	Faktenbasierte Berichte zur Beweissicherung	Kein direktes Strafverfahren, rein beratend

Aktuelle Herausforderungen bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen in russischer Gefangenschaft

Im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit steht derzeit die Untersuchung systematischer Menschenrechtsverletzungen und Folter in russischer Gefangenschaft. Insbesondere Haftstätten wie die Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 in Taganrog sind Gegenstand intensiver Untersuchungen. Menschenrechtsorganisationen und UN-Sonderberichterstatterin Alice Jill Edwards dokumentieren einen Aufwuchs an Verstöße, die von Elektroschocks über simulierte Erstickungen bis hin zu sexueller Gewalt reichen.

Die Herausforderungen bei der Beweiserhebung und Untersuchung sind vielfältig:

• Der fehlende Zugang internationaler Beobachter wie dem Roten Kreuz zu Gefängnissen in Russland.
• Die oft monatelange Inhaftierung von Gefangenen ohne Anklage erschwert die rechtliche Verfolgung.
• Die systematische Angst und Einschüchterung von Zeugen sowie die Zerstörung von Beweismaterial.
• Der Tod von Gefangenen unter ungeklärten Umständen, zum Beispiel der Fall der Journalistin Wiktorija Roschtschyna, der durch Ungereimtheiten in der Leichenfundlage besondere Aufmerksamkeit erlangt hat.

Die umfassende und unabhängige Aufklärung dieser Delikte ist von zentraler Bedeutung, um langfristig die menschenrechtliche Dimension der Konflikte zu erfassen und die Täter vor Gericht zu bringen. Trotz des Widerstands erfolgt eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen internationalen Ermittlern und Staaten, um der „Folter-Maschinerie“, wie die UN sie beschreibt, entgegenzuwirken und für nachhaltige Gerechtigkeit zu sorgen.

Berichte über Foltermethoden beinhalten erschütternde Details, beispielsweise das Herausschlagen von Fingernägeln mit Holzlatten, Tätowierungen, die ausgebrannt werden, und die Aufzeichnung von Verhören mittels Kameras. Solche dokumentierten Grausamkeiten zeigen die Dringlichkeit und die Notwendigkeit von entschlossenen Justizmaßnahmen.

Liste der dokumentierten Foltermethoden in russischer Gefangenschaft

• Elektroschocks an verschiedenen Körperteilen
• Simulierte Erstickungen (Waterboarding)
• Schläge auf Finger und Gliedmaßen bis zu Quetschungen und Knochenbrüchen
• Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigungen im Gefängnis
• Zwangstätowierungen und Hautverbrennungen
• Isolationshaft und psychische Folter

Ort	Art der Misshandlung	Belegende Dokumente	Aktueller Ermittlungstatus
Untersuchungsgefängnis Nr. 2 Taganrog	Elektroschocks, Isolationshaft, sexuelle Gewalt	Zeugenaussagen, Videoaufnahmen, forensische Untersuchungen	Laufende internationale Ermittlungen, begrenzter Zugang
Gefangenenlager Oleniwka	Explosion und mutmaßliche Folter samt Tötung von Gefangenen	Untersuchungsberichte, Zeugenaussagen	Untersuchungen der UN und ukrainischer Staatsanwaltschaft

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu Kriegsverbrechen und deren Untersuchung

1. Was versteht man unter Kriegsverbrechen?
   Kriegsverbrechen sind schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die während bewaffneter Konflikte begangen werden, darunter willkürliche Tötungen, Folter, Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten.
2. Wie werden Kriegsverbrecher ermittelt?
   Ermittlungen erfolgen durch die Justizbehörden der betroffenen Länder, unterstützt von internationalen Organisationen und dem Internationalen Strafgerichtshof. Sie beinhalten Beweissicherung, Zeugenbefragungen und forensische Analysen.
3. Was ist das Weltrechtsprinzip?
   Es erlaubt Staaten, Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, auch wenn diese außerhalb ihres Staatsgebiets begangen wurden und weder Täter noch Opfer ihre Staatsangehörigen sind.
4. Welche Rolle spielt der Internationale Strafgerichtshof?
   Der IStGH ist zuständig für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord auf internationaler Ebene, wenn nationale Gerichte nicht tätig werden.
5. Warum ist die internationale Kooperation wichtig?
   Nur durch die Zusammenarbeit verschiedener Länder und Organisationen können lückenlose Beweisketten und faire Prozesse gewährleistet werden, insbesondere bei Konflikten, die mehrere Staaten betreffen.